AFP - Freitag, 28. September, 17:13 Uhr

Wiesbaden (AFP) - Der deutsche Staat wird im laufenden Jahr erstmals seit 1969 so gut wie keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das geht aus einer Mitteilung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an die EU-Kommission in Brüssel hervor, wie das Finanzministerium in Berlin mitteilte. Demnach werden Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen 2007 ein Defizit von höchstens 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen. Im Frühjahr war Steinbrück noch von einem Minus von 1,2 Prozent ausgegangen.

Steinbrück hatte eigentlich erst für 2010 mit einem ausgeglichenen Haushalt kalkuliert. Er muss die Schuldenzahlen regelmäßig an die EU-Kommission melden. Der Mitteilung zufolge muss der Staat in diesem Jahr unter dem Strich nur 2,1 Milliarden Euro neue Schulden machen, heißt es in der "Süddeutschen Zeitung". Die öffentlichen Kassen profitieren dabei von der guten Konjunktur, Zusatzeinnahmen durch die erfolgten Steuererhöhungen und von geringeren Sozialausgaben.

Noch vor einem Jahr hatte das Finanzministerium für 2007 ein Minus von 20 bis 40 Milliarden Euro vorhergesagt; das entspräche einem oder zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenregeln des europäischen Stabilitätspaktes erlauben maximal drei Prozent. Deutschland hatte diese Vorgabe viermal hintereinander nicht eingehalten und die Drei-Prozent-Grenze erst 2006 erstmals wieder unterschritten.

Dem "SZ"-Bericht zufolge können die Sozialversicherungen in diesem Jahr mit einem Überschuss von 7,8 Milliarden Euro rechnen. Für die Länder wird ein Plus von einer Milliarde erwartet, für die Gemeinden sind es 6,9 Milliarden Euro. Für den Bund hingegen kalkuliert Steinbrück mit einem Minus von 17,7 Milliarden Euro.

Der Minister meldete zudem nach Brüssel, dass die Quote der Gesamtverschuldung erstmals seit sechs Jahren wieder sinken wird. Demnach wird die Schuldenquote auf 65,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit den niedrigsten Stand seit 2003 zurückgehen. Insgesamt würden die Schulden des Staates Ende 2007 damit aber immer noch 1,587 Milliarden Euro betragen.

Bereits zuvor hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass die Einnahmen der öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2007 um 3,1 Prozent höher lagen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Kritische Anmerkungen dazu:

Dass der Staatshaushalt im lfd. Jahr augenscheinlich ohne eine weitere Verschuldung auskommt, hat ja Gründe...

Die Steuerquellen sprudeln; ergo verzeichnet die deutsche Wirtschaft kräftige Gewinnsprünge...?

Nur: Wie verhält sich dieses dazu...?

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