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Berlin. Wenn Christoph Butterwegge im Zusammenhang mit Hartz die Stimme erhebt, sind ihm Widerworte aus der neoliberalen Wissenschafts- und Ökonomie-Gemeinde gewiss. Der Kölner Universitätsprofessor sieht in besagten Sozialreformen für immer mehr Familien und Alleinerziehende eine "Rutsche in die Armut".
Statt weiter auf einen "magersüchtigen Sozialstaat" zu setzen, fordert Butterwegge seit langem das, was jetzt auch in weiten Teilen der Politik immer lauter anklingt: eine Erhöhung der Hartz-Regelsätze, die zum 1. Juli dieses Jahres erstmals seit Beginn der Hartz-Reform von 345 auf 347 Euro angehoben wurden. Zwei Euro mehr - nicht nur Butterwegge hält das für zynisch. Bei Wohlfahrtsverbänden und Kirchen gilt eine Anhebung der Regelsätze um mindestens 20 Prozent "als absolut notwendig".
"Noch vor wenigen Jahren war es angemessen, das Ausgabeverhalten von Personen mit geringen Renten oder Erwerbseinkommen als Maßstab für die Erhöhung der Regelsätze heranzuziehen", sagt das Diakonie-Vorstandsmitglied Bernd Schlüter. "Aufgrund von Lohndumping und prekären Beschäftigungsverhältnissen kann diese Vergleichsgruppe heute aber selbst ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht mehr decken. Ohne eine Änderung dieses Systems wird die Armut in Deutschland zementiert. Hartz IV ist schlichtweg nicht existenzsichernd."
"Das größte Problem ist, dass es keine Einmalzahlungen für Kleidung, Haushalt oder Ausstattung für die Schule mehr gibt", ergänzt Dorothea Eichhorn vom Diakonischen Werk. Pro Kind gebe es monatlich 208 Euro Sozialgeld - also 6,80 Euro am Tag für Essen, Kleidung, Schulbücher, für Klassenausflüge oder auch mal den Besuch im Zoo. "Bei der Kalkulation ist man von 2,57 Euro pro Tag für Ernährung und Getränke ausgegangen", sagt Gerda Holz, die am Frankfurter Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik zur Kinderarmut forscht. "Dabei kostet schon allein das Mittagessen in manchen Kitas und Schulen bereits 3,50 Euro." Konsequenz: Arme Kinder könnten oft nicht am Schulessen teilnehmen. Prof. Butterwegge: "Ich halte diese Systematik für skandalös und gefühllos, weil diese Pauschalisierung von den Armen auch noch verlangt, Geld für Sonderausgaben anzusparen, das sie nicht haben."
Nach Angaben der Arbeiterwohlfahrt lebten im vergangenen Jahr fast zwei Millionen Kinder unter 15 Jahren von Sozialleistungen, im Vergleich zu 2005 stieg die Anzahl um zehn Prozent. 2007 rechnen Experten mit einem erneuten Anstieg. Nicht nur die Jungen litten unter Hartz IV. Binnen eines Jahres seien die Ausgaben der Grundsicherung für alte Menschen um über zehn Prozent gestiegen, weil immer mehr Alte niedrigere Renten haben.
"2003 haben wir vor der neuen Armut gewarnt und sind belächelt worden, heute ist sie da", so ein Awo-Sprecher.
14.08.2007 - Von Dirk Hautkapp / Westfälische Rundschau |
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