AP - Montag, 13. August, 17:34 Uhr

München (AP) Der Elektronikkonzern Siemens schweigt zu Berichten über eine Ausweitung der Schmiergeldaffäre.

Spekulationen könne man auf Grund der laufenden Ermittlungen nicht kommentieren, erklärte ein Siemens-Sprecher am Montag. Die 'Süddeutsche Zeitung' (SZ) hatte unter Berufung auf Informationen aus der Konzernspitze berichtet, die von Siemens selbst engagierte US-Kanzlei Debevoise & Plimpton habe bisher fragwürdige Zahlungen in Höhe von über einer Milliarde Euro entdeckt - also fast drei Mal so viel wie die Summe von 420 Millionen Euro, die Siemens im Dezember zuletzt offiziell genannt hatte.

Zudem berichteten die Zeitung und das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel', dass es neben der Kommunikationssparte auch im Kraftwerksbereich Hinweise auf schwarze Kassen gebe. Auch dies wollte der Sprecher nicht kommentieren, verwies aber auf einen im Juli veröffentlichten Zwischenbericht zur Korruptionsaffäre. Darin räumt Siemens ein, neben der Kommunikationssparte habe man in einem zweiten Geschäftsbereich 'ein deutliches Zahlungsvolumen identifiziert, für das nur begrenzte Dokumentation verfügbar ist'. Diese Zahlungen seien über ein Bankkonto in Liechtenstein abgewickelt worden.

Allein im Kommunikationsbereich seien die Siemens-internen Ermittler auf dubiose Zahlungen von fast 900 Millionen Euro gestoßen, die bis in die 90er Jahre zurückreichten, berichtete die SZ. Hinzu kämen noch 250 bis 300 Millionen in der Kraftwerkssparte. Prüfer seien auf eine Vielzahl unerklärlicher Transfers über Liechtenstein und andere ausländische Konten, darunter Abu Dhabi, gestoßen, zitiert die Zeitung aus dem Ermittlerumfeld.

Es spreche einiges dafür, dass es dabei nicht um saubere Geschäfte gegangen sei. Allerdings müssten nicht alle Zahlungen automatisch Schmiergeld gewesen sein. Die jüngsten Erkenntnisse seien 'schockierend', zitierte die SZ nun aus der Siemens-Konzernspitze. 'Es geht um riesige Summen'. 'Der Spiegel' schrieb unter Berufung auf ihm vorliegende Konzerndokumente, zwischen 1997 und 1999 seien über drei Konten in Liechtenstein 190 Millionen Euro geschleust worden. Die Zahlungen seien von der Kraftwerkssparte ausgegangen.

Siemens selbst habe eine Erlanger Anwaltskanzlei zur Aufklärung engagiert, bis heute sei aber unklar, wofür die Gelder verwendet worden seien.

Siemens hatte in einem Zwischenbericht eingeräumt, durch eigene Untersuchungen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wisse der Konzern inzwischen 'von zusätzlichen Bankkonten und Kassen an unterschiedlichen Orten, die nicht in der Konzernbilanz erfasst wurden'.
Der Konzern habe zusätzliche Zahlungen identifiziert, die in Zusammenhang mit Beraterverträgen stünden und möglicherweise fragwürdig seien. Das Volumen dieser Gelder liege 'deutlich über dem Betrag der zum Ende des Geschäftsjahres 2006 untersuchten Zahlungen'.

Auch die Staatsanwaltschaft schweigt.

Da der Konzern quartalsweise über den Fortgang der Ermittlungen berichtet, wäre der nächste reguläre Zwischenberichtstermin erst zum Ende des Geschäftsjahres im November. Auch der Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft wollte sich nicht zu den Medienberichten äußern. Der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld hatte kürzlich gegenüber der AP erklärt, die Behörde plane noch im Laufe des Jahres einen ersten Teilabschluss über ihre Ermittlungen zu veröffentlichen. Ein Konzernsprecher erklärte, das Unternehmen sei an einer vollständigen Aufklärung der Vorgänge interessiert und kooperiere in vollem Umfang.

Die Siemens-Aktie gehörte am Montag zu den Verlierern im DAX und sank bis kurz vor Börsenschluss um 1,9 Prozent auf 90,72 Euro.

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